AGB

Verkaufsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Lieferanten getätigten Verkäufe. Sämtliche Vertragsvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Garantien, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen.

Der Lieferant liefert ausschließlich zu den hier genannten Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern, Wiederkäufern und anderen Abnehmern (Kunden) finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Auftragserteilung auf solche verwiesen wird und der Lieferant nicht sofort ausdrücklich der Einbeziehung widerspricht.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung eines schriftlichen Bestätigungsschreibens zustande. Der Lieferant kann eine Bestellung, soweit sie als Angebot des Kunden im Sinne des § 145 BGB anzusehen ist, innerhalb von zwei Wochen schriftlich annehmen.

Alle zu dem Angebot des Lieferanten gehörenden bzw. übermittelten Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, etc. sind nur annähernd maßstabsgetreu, es sei denn, ihre Inhalte werden schriftlich als verbindlich vereinbart. Abweichungen von Mustern, Zeichnungen, etc. sowie von angegebenen Gewichten, Farben, etc. sind möglich.

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, behält sich der Lieferant Änderungen im Design oder in der Ausstattung der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung vor.

An sämtlichen im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots stehenden Unterlagen behält sich der Lieferant seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn der Lieferant erteilt dem Kunden vorher seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Lieferant das Angebot des Kunden nicht innerhalb der 2 Wochenfrist
gem. Satz 1 dieser Regelung annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an den Lieferanten zurückzusenden.

Sofern der Kunde zu den üblichen Unterlagen statische Berechnungen verlangt, gilt insoweit ein zusätzlicher entgeltlicher Auftrag als erteilt. Der Kunde wird die daraus entstehenden Kosten tragen.

3. Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gelten die Preise darüber hinaus ausschließlich Verpackung, Fracht, Montage und sonstiger Nebenkosten. Werden Preise frei Haus oder frei Verwendungsstelle vereinbart, verstehen sie sich einschließlich Verpackung und Fracht, wobei der Kunde einwandfreien Zugang, sofortiges Abladen durch ihn und einen trockenen bzw. besenreinen Montageort gewährleistet.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, angemessene Preisänderungen wegen Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungserteilung zu zahlen.

Überschreitet der Kunde, der nicht Verbraucher ist, diese Frist bzw. im Falle der Ratenzahlung eine Frist für den Ausgleich des vereinbarten Teilbetrages, so kommt er ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Lieferant von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch macht, hat der Kunde die Möglichkeit des Nachweises, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Alle Forderungen des Lieferanten gegen einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn ihm Umstände bekannt werden, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit zu mindern, insbesondere durch Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In diesem Fall ist der Lieferant auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Übertragbarkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Forderungen aus dem Vertragsverhältnis gegen den Lieferanten dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. Der Lieferant wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern; im Falle der nichterteilten Zustimmung wird der Lieferant die Gründe der Verweigerung auf schriftliche Anforderung hin, die innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen hat, schriftlich darlegen.

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeit, Gefahrübergang
Der Beginn der vom Lieferanten angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Die Inbetriebnahme gilt als Abnahme.

Die Lieferfristen bzw. -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als Fixtermine vereinbart.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern der Kunde alle notwendigen Informationen zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat, anderenfalls mit Übermittlung der entsprechenden Daten an den Lieferanten. Wird ein unverbindlicher Liefertermin um 3 Wochen überschritten, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er seine gesetzlichen Rechte geltend machen kann.

Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er sich in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, geht im Falle der vom Kunden gewünschten Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Kunden über. Dies gilt gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.

Ist der Lieferant unverschuldet nicht in der Lage, die geschuldete Leistung zu erbringen, ist er zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich in diesem Fall, seinen Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen zu erstatten.

Der Lieferant haftet im Falle des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.

6. Gewährleistung
Mängelansprüche des Kunden an gebrauchter Ware aus Kaufvertrag verjähren 1 Jahr nach Übergabe der Sache. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gilt diese Verjährungsfrist auch bei der Lieferung neuer Ware.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit der Mangel nicht an einem Gegenstand hervortritt, der den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes unterliegt, steht dem Lieferanten im Falle eines Anspruches auf Nacherfüllung ein Wahlrecht hinsichtlich deren Art (Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung) zu.

Ist der Kunde Verbraucher, so sind offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung bzw. Montage zu rügen. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass der Kunde die Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt.

Bei Werkverträgen hat der Kunde das Gewerk innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Unterlässt er dies, kann der Lieferant ihm schriftlich eine Frist zur Abnahme setzen. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Ingebrauchnahme des Werkes durch den Kunden gilt auch als Abnahme.

Der Kunde hat dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu setzen. Sie beträgt mindestens 3 Wochen.

Sollten 2 Nacherfüllungsversuche des Lieferanten fehlschlagen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu.

Die zum Zwecke de Mängelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind an den Lieferanten zu übereignen.

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sind Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen vertraglichen Gebrauch.

Rückgriffsansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferanten gilt ferner Regelung Nummer 5 entsprechend.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Lieferant gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen, Verzugszinsen nachträglich erwirbt.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf zukünftige und solche Forderungen, die der Lieferant aus anderen laufenden Geschäftsbeziehungen gegen den Kunden hat.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde ist verpflichtet den Eigentumsvorbehalt als solches gegenüber Dritten kenntlich zu machen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Lieferanten daraus entstandenen Schaden.

Die Be- und Verarbeitung der Ware im Sinne des § 950 BGB oder deren Umbildung durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an dem Kaufgegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns des Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Lieferanten anteilmäßig Miteigentum übertr.gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an den Lieferanten ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen, der Lieferant nimmt die Abtretung schon jetzt an.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Dies gilt auch im Rahmen eines Werkvertrages. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an den Lieferanten in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Sie erstreckt sich auch auf alle Surrogate für die Vorbehaltsware wie z.B. Forderungen gegen Dritte (Versicherungen, Schädiger, etc.) wegen Verlustes, Untergang oder Beschädigung. Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Er wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, die Zahlungen nicht einstellt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Schadenersatz
Der Lieferant haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und nachfolgender Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und solcher, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit der Lieferant bezüglich seiner Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im entsprechenden Rahmen. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit eintreten, haftet er nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der gegebenen Garantie erfasst wird.

Der Lieferant haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Lieferant nicht. Die in den Sätzen 1–3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Vertragssprache ist deutsch.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Vertragsverpflichtungen ist Sitz des Lieferanten.

Erfolgen die Vertragsverhandlungen zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Sitz des Lieferanten. In den übrigen Fällen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Salvatorische Klausel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und/oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.

11. Schlussbestimmungen
Mit Erscheinen einer Preisliste verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit. Druckfehler, Irrtümer, Änderungen bleiben vorbehalten.

 

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